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Die Landesmitgliederversammlung hat am Sonntag eine Veränderung des Liquid Feedback-Betriebs beschlossen: Akkreditierung gegen den Personalausweis, Verwendung von Pseudonymen möglich, Verifizierung der Teilnehmer mittels Anfrage an den Vorstand. Dieser Antrag X018 wurde am Sonntag als alternativer Antrag zum X020 eingereicht und entspricht in weiten Punkten diesem Text. Da eine Person am Mikrofon vollkommen begründet einwarf, dass der X018 aus dem Nichts kam, möchte ich kurz erzählen, wie es zu diesem Antrag kam:

Ich habe mir am Freitag frei genommen, um als Vorbereitung auf die LMV die Kandidaten und Anträge noch einmal durchzugehen. Die Seite der Antragskommission führte am Freitag nachmittag sonstige Anträge bis X012 auf. Am Sonntag morgen war die Liste plötzlich deutlich länger und enthielt mehrere LQFB-Anträge, darunter auch den X020 mit folgender Zeile (Hervorhebung von mir):

“Zur Wahrung der Privatsphäre in der allgemeinen Öffentlichkeit können die Teilnehmer der Plattform ein frei wählbares Pseudonym anstelle ihres bürgerlichen Namens als Benutzernamen verwenden. Dieser Wunsch nach Pseudonymisierung nach außen ist von den anderen Teilnehmern zu berücksichtigen.”

Damit würde dieser Antrag ein Liquid einführen, welches die Mitgliedsnummer und den bürgerlichen Namen allen anderen Teilnehmern darstellt. Auch wenn ich persönlich damit kein Problem habe sind mir Piraten bekannt, die dann das Liquid nicht mehr nutzen würden. In Verbindung mit der Bevorzugung von Anträgen, die im Liquid positiv beschieden wurden entsteht damit eine Zweiklassengesellschaft in der Partei. Zudem wurden am 12.09. die Ergebnisse der Abstimmung mit der Berliner Datenschutzbehörde veröffentlicht (pupe hatte das später auch auf der LMV präsentiert). Dort wird folgendes erwähnt:

Eine generelle Klarnamenspflicht für alle Benutzer im gesamten System wird mit Hinweis auf Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sehr kritisch gesehen.

Im Antrag X020 sehe ich diese generelle Klarnamenspflicht gegeben, da ein Pseudonym nur nach außen wirkt. Das ist mir zu wenig, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass eine Überprüfbarkeit der Teilnehmer für Teilnehmer nur dann gewährleistet werden kann, wenn die akkreditierten Daten den Teilnehmern im System angezeigt werden. Diese stets vorgetragene, offenbar alternativlose Verbindung der drei Komponenten, misshagt mir seit langem, da ich vor allem die Akkreditierung als Problem des Landesliquids ansehe (hier ein Entwurf eines längeren Blog-Posts, den ich nach der letzten LMV schrieb, der aber aus Zeitgründen dann versackte).

Als ich am Sonntag auf der LMV über die Auswirkungen des X020 nachdachte, kam ein sichtlich erregter Volker Schröder zu mir, erwähnte diese Anträge und meinte: “Wir müssen da was machen”. Also haben wir den bestehenden Antragstext übernommen und an den entsprechenden Stellen so geändert, dass das Pseudonym auch innerhalb des Systems den Teilnehmern angezeigt wird. Da in diesem Fall eine Re-Akkreditierung schwieriger ist, kam der Teil mit dem Schlüssel hinzu. Bekanntermaßen hat Volker den Antrag eingereicht, vorgetragen und er wurde letztlich von der Versammlung angenommen.

Wir werden sehen… ;)

PS: Im Verlauf der Texterstellung habe ich mir von den Antragspiraten erklären lassen, dass es für den X020 nur die einfache Mehrheit braucht, nicht die Zweidrittelmehrheit. Im Verlauf der Diskussion während der Antragsvorstellung kam auch mehrmals von verschiedenen Teilnehmern der Vorwurf auf, dass mit dem X020 nun das “durchgedrückt” werden soll, was auf der letzten LMV zwar eine einfache Mehrheit, nicht aber die Zweidrittelmehrheit geschafft hatte. Auch ich habe so empfunden. Der X018 war damit für mich nicht nur inhaltlich erforderlich, sondern ist auch eine Art Notwehrantrag gewesen, um zu verhindern, dass der für mich am Sonntag unerwartet auftauchende X020 das zementiert, was die letzte Versammlung abgelehnt hat.